Bänz Müller neuer Vizegemeindepräsident
Hans ins Stöckli gewählt!
Hans Stöckli ist mit einem hervorragenden Resultat im 2. Wahlgang in den Ständerat gewählt worden, wir gratulieren Hans herzlich zu seiner Wahl ins Stöckli! Wir freuen uns, dass der Kanton Bern in Zukunft wieder über eine ausgewogene Ständevertretung verfügt.
Mit diesem Erfolg kann die SP des Kantons Bern den im Frühling verlorenen Ständeratssitz nach Simonetta Sommarugas Wahl zur Bundesrätin zurückerobern. Die SP ist damit mit 10 VertreterInnen
in der kleinen Kammer vertreten - so viele, wie noch nie!
Eidgenössische Wahlen: Für alle statt für wenige!
Die SP kämpft für eine Politik für die ganze Bevölkerung statt für ein paar wenige Privilegierte. Wir sagen JA zu einer Schweiz des Miteinanders statt des Gegeneinanders.
Mehr zu den eidgenössischen Wahlen 2011
Ich wähle SP und JUSO weil... Die SPitze Botschaft zu den Wahlen
Zur Wahl in den Ständerat hat die SP Kanton Bern Hans Stöckli, Nationalrat und ehemaliger Stadtpräsident von Biel, nominiert.
Rücktritt von Rosmarie Kiener / Nachfolge im Gemeinderat
Nach 10 Jahren tritt die Vorsteherin des Departements Bau und Planung und Vizegemein-
depräsidentin Rosmarie Kiener per Ende Jahr zurück. Damit hat die SPplus zwei Sitze im Gemeinderat neu zu besetzen. Für Cristina Camponovo rutscht Maja Gerber Schneider nach. Da die beiden Letztplatzierten auf der SPplus-Frauenliste auf ein Nachrutschen ver-
zichten, hat die Mitgliederversammlung der SPplus am 21. September Ursula E. Brunner als Nachfolgerin gewählt.
Die SPplus dankt Rosmarie Kiener für ihr Wirken im Gemeinderat und wünscht den beiden neuen Gemeinderätinnen alles Gute und viel Befriedigung in ihrem neuen herausfordern-
den Amt.
Details: Medienmitteilung (pdf)
Brunch für alle statt für wenige
Einige Eindrücke vom "Brunch für alle statt für wenige" der am 10. September im Kipferhaus in Hinterkappelen stattfand:
Ständeratskandidat Hans Stöckli und Nationalratskandidatin Flavia Wasserfallen im Gespräch mit Artur K. Vogel, Chefredaktor "Der Bund" und der Organisator, SPplus-Vizepräsident Ueli Corrodi.
Das tolle Brunchbuffet mit Rösti, Spiegeleiern, Züpfe, Brot, Käse, Aufschnitt usw. - vielen Dank, an alle die dazu beigetragen haben! Die Stubemusig Rechsteiner sorgte für die musikalische Unterhaltung.
Rücktritt von Gemeinderätin Cristina Camponovo
Leider müssen wir mitteilen, dass Cristina Camponovo gestern Abend mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinderat zurückgetreten ist. Die SPplus bedauert den Rücktritt einer bestens qualifizierten Gemeinderätin ausserordentlich und dankt Cristina Camponovo herzlich für die geleisteten Dienste.
Details: Medienmitteilung (pdf)
Regierungsstatthalter lehnt Beschwerden zu Schulschliessungen ab
Der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland hat die beiden Beschwerden abgelehnt, welche gegen den Schulschliessungs-Beschluss des Wohlener Gemeinderates erhoben wurden. Der Gemeinderat ist demnach berechtigt gewesen, die Schliessung der Primarschulen in Säriswil und Murzelen zu beschliessen ohne dass die Schulkommission einen Antrag gestellt hatte und hat auch keine Pflichten bezüglich Information der Bevölkerung verletzt.
Hanspeter Kiener zum Oberrichter gewählt - Herzliche Gratulation!
Die SPplus Wohlen gratuliert Hanspeter Kiener zur Wahl ans Obergericht. Kiener, Mitglied der Wohlener GEPK, wurde am Mittwoch vom Grossen Rat mit 94 von 144 Stimmen deutlich gewählt, er setzte sich aufgrund seiner breiten Erfahrung trotz der aus seiner Wahl resultierenden Übervertretung der SP am Obergericht durch.
GEPK-Bericht zur Überprüfung der Schulstandorte
Die Geschäfts- und Ergebnisprüfungskommission (GEPK) hat die Geschäftsführung des Gemeinderates zum Thema "strategische Schulstandortentscheide" untersucht und dazu einen Bericht verfasst, der das Vorgehen des Gemeinderates kritisch beurteilt.
Der etwas andere Beitrag zum 1. Mai
Renate Zauner
Das ENSI und die Blasmusik – oder die Harmlosigkeit von Atomunfallwarnungen
Im Leben gilt es Prioritäten zu setzen: Am 1. Mai, zum Beispiel, fährt die Blasmusik durchs Dorf, spielt vor jedem Haus ein Ständchen und sammelt Geld. Das ist wichtig. Irgendwie muss sie sich schliesslich finanzieren, und drum kann man das nicht einfach abblasen. Nur weil es regnet. Und irgendwo 1000 km weit weg ein AKW explodiert ist und der Regen drum grad radioaktiv ist. So schienen das zumindest die zuständigen – österreichischen – Behörden zu sehen und gaben weder eine Warnung raus, geschweige denn ein Verbot. So stand ich 1986 mit meiner kleinen, fünf jährigen Schwester im – radioaktiven – Regen und hörte Musik. Später las ich, dass Kinder unter sechs durch die radioaktive Wolke besonders krebsgefährdet waren – und also bei radioaktivem Regen unbedingt drinnen bleiben sollten. Und finde es seither schwierig, den zuständigen – österreichischen – Behörden zu vertrauen …
Mittlerweile lebe ich seit geraumer Zeit in der Schweiz und stelle fest, dass vieles hier eigentlich genau so ist wie daheim. Hier kommt zwar am 1. Mai keine Blasmusik. Aber wenn ich höre, wie die Behörden hier nach der Katastrophe informiert haben, dann fühle ich mich genauso im Regen stehen gelassen, wie damals im Jahr 1986. Da fällt am Freitag 11.3. im AKW Fukushima das Kühlsystem aus, am Sonntag 12.3. gibt’s eine Wasserstoffexplosion. Daraufhin gibt Georg Schwarz, stellvertretender Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) am 12.3. ein Interview.
Auf die Frage „Wie gefährlich ist die Lage jetzt für die Arbeiter, die nun dort die schwierige Lage bewältigen müssen?“ antwortet er: „Auf dem Areal gibt es erhöhte Strahlung. Wenn man sich in Gebäuden aufhält, ist das problemlos. Zudem sind die Arbeiter geschult und werden über Messgeräte überwacht.“ Und auf die Frage „Können die Menschen wieder in ihre Häuser zurück?“ antwortet er: „Davon kann man ausgehen. Diese abgeschalteten Reaktoren strahlen jetzt ein paar Tage starke Restwärme aus. Die geht aber zurück. Das Abkühlen wird mit der Zeit immer einfacher.“
Diese Aussagen erinnern mich auf fatale Weise an die der Broschüre der Hamburgischen Electricitäts-Werke und der Nordwestdeutschen Kraftwerke AG, Hamburg aus dem Jahr 1973, in der steht: „Der Technische Überwachungsverein hat einmal ausgerechnet, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit für den sogenannten „Grössten anzunehmenden Unfall“ (GAU), das heisst, eines hypothetischen Unfallablaufes, für den jede Kernkraftanlage ausgelegt ist, 1:100 000 pro Jahr beträgt. ( … ) Die Auswirkungen dieses Unfalls wären überdies so gewesen, dass jedermann am Kraftwerkszaun tagaus tagein hätte zuschauen können, ohne dabei mehr als die zulässige Strahlendosis zu empfangen.
Ich frage mich: Soll ich mir jetzt ein Pack Broschüren vom ENSI bestellen, damit ich in 38 Jahren genauso den Kopf drüber schütteln kann, wie heute über die Broschüre aus dem Jahr 1973? Oder soll ich den Schweizer Behörden mal kräftig den Marsch blasen, und falls ja: Soll ich damit bis zum 1. Mai warten? Während ich das schreibe, regnet es. Und ich denke an meine jüngere Schwester und das unnötige Krebsrisiko, dem sie ausgesetzt wurde, nur weil die zuständigen Behörden nicht das Rückgrat hatten, das bestehende Risiko einzugestehen.
Quelle: Neue Wege Nr. 4/2011, Beiträge zu Religion und Sozialismus (www.neuewege.ch)
Renate Zauner ist derzeit aktiv in der Vorbereitung des Menschenstroms gegen Atom.
Die SPplus Wohlen wünscht trotzdem allen frohe Ostern.
Pressemitteilung - Schulstandorte Gemeinde Wohlen
Entscheide des Gemeinderats gehen in die richtige Richtung, Bevölkerung hätte stärker einbezogen werden müssen
Die Schulen sind ein wichtiger Teil des öffentlichen Lebens und tragen zur Standortattraktivität unserer Gemeinde bei. Der Gemeinderat stand bei der Frage, ob in der Gemeinde Wohlen weiterhin fünf Schulstandorte geführt werden aufgrund der langen Tradition der dezentralen Schulen und der Erwartungen eines Teils der Bevölkerung vor einer schwierigen Entscheidungssituation. Aus Sicht der SPplus ist mit der Konzentration auf drei Standorte ein heute zwar schmerzlicher, aber zukunftsweisender Entscheid gefällt worden, der von der Mehrheit der SPplus-Mitglieder befürwortet wird. In den betroffenen Dörfern wird die Schliessung der beiden Schulhäuser aber aus den erwähnten Gründen und weil ein weiterer Treffpunkt wegfällt, kaum verstanden. Dies zeigt, dass die Bevölkerung stärker hätte in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen, beispielsweise – wie von der SPplus vorgeschlagen – mit einer Konsultativabstimmung. Der Wegfall der beiden Schulhäuser ist mit Entscheiden der Ortsplanung vergleichbar, allerdings mit dem Unterschied, dass dort für die Stimmberechtigten ausgebaute Möglichkeiten zum Mitwirken und Entscheiden bestehen. Auch wenn gemäss Schulreglement die Entscheidkompetenz dem Gemeinderat zusteht, hätte er im Vorfeld des weitreichenden Beschlusses das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen sollen. Umso mehr ist nun darauf zu achten, dass die Umsetzung der strategischen Entscheide sorgfältig und gemeinsam mit den betroffenen Gemeindeteilen erfolgt. Es ist dafür zu sorgen, dass .
- der Schülertransport mit einer Verbesserung des Angebots des öffentlichen Verkehrs in der oberen Gemeinde verknüpft wird,
- bei der Schulwegsicherung die Gefahrenzonen auf den Schulwegen mit hoher Priorität eliminiert werden,
- die zukünftige Nutzung der Schulliegenschaften (inkl. Turnhallen) im öffentlichen Interesse erfolgt.
Zu den weiteren Entscheiden des Gemeinderats: Die Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrösse erfolgt vor dem Hintergrund der stärkeren finanziellen Belastung der Gemeinden, falls sie die kantonalen Vorgaben unterschreiten. Wir erwarten, dass dies mit dem nötigen pädagogischen Augenmass umgesetzt wird.
Die Zusammenlegung der Kindergärten in Hinterkappelen wird zwar zu längeren Schulwegen führen, sie schafft aber auch die Voraussetzung für moderne Räumlichkeiten und die Basisstufe.
Dezember 2010 SPplus Wohlen
Schulstandorte: Brief an den Gemeinderat
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Gemeinderat von Wohlen befasst sich zurzeit mit der Frage, ob weiterhin alle fünf Schulen in Hinterkappelen, Murzelen, Säriswil, Uettligen und Wohlen geführt werden sollen. Die SPplus hat diese Frage, bei der es um mehr als um die blosse Schulorganisation geht, intensiv diskutiert.
Konsultativabstimmung
Gemäss Schulreglement ist der Gemeinderat für die Bestimmung der Schulstandorte zuständig. Von diesem Entscheid sind weite Teile der Bevölkerung betroffen, auch MitbürgerInnen ohne Kinder im Schulalter. Wir empfehlen dem Gemeinderat, eine Konsultativbefragung der StimmbürgerInnen durchzuführen. Dieses Instrument ist in der Gemeindeverfassung für die Gemeindeversammlung vorgesehen. Wesentlich repräsentativer ist eine Befragung an der Urne, wozu möglicherweise der Regierungsstatthalter seine Zustimmung erteilen muss. Angesichts der Tragweite des Entscheids sollte dieser Aufwand in Kauf genommen werden. Der Gemeinderat kann mit einer Konsultativabstimmung den Puls der Bevölkerung spüren und feststellen, ob eine Reduktion der Schulstandorte mehrheitsfähig ist oder ob die Bevölkerung bereit ist, die bisherigen Strukturen weiterhin zu finanzieren.
Es ist unabdingbar, dass die Bevölkerung vor einer Konsultativabstimmung und selbstverständlich auch nach einem Entscheid des Gemeinderats umfassend informiert werden muss.
Zur Frage der Schulstandorte:
In den letzten Monaten war viel von der Schliessung der Schule Säriswil die Rede. Aufgrund der heutigen und, soweit bekannt, künftigen Schülerzahlen müssen die Schulen von Säriswil/Möriswil und Murzelen/Innerberg gleich behandelt werden. Es geht um die Frage: Sollen in unserer Gemeinde weiterhin fünf Schulen (drei grosse und zwei kleinere) oder künftig nur noch drei Schulen geführt werden?
Wir stellen fest,
- dass die Lage und Grösse des Schulhauses für die Qualität des Schulunterrichts nicht von Bedeutung ist. Guter Unterricht ist an einer kleinen, überschaubaren Schule wie auch an einer grossen Schule möglich;
- dass es Auswirkungen für die Standortattraktivität von Murzelen/Innerberg und Säriswil/Möriswil hat, ob eine Schule in unmittelbarer Nähe liegt oder nicht;
- dass die pro Schüler aufgewendeten Kosten des Liegenschaftsunterhalts bei drei Standorten tiefer sind als bei fünf;
- dass die Schule ein wichtiger Ort des gesellschaftlichen Lebens und Zusammenhalts ist, besonders in Gebieten, wo wenig öffentliche Angebote vorhanden sind;
- dass bei einer Konzentration auf drei Standorte die Zukunft der frei werdenden Liegenschaften gut abgeklärt werden muss. Sowohl in Murzelen wie auch in Säriswil sind die Turnhallen auch ausserhalb des Unterrichts für den Vereinssport sehr gefragt;
- dass es mit der Einführung des neuen Finanzierungssystems (FILAG) der Volksschule für die Gemeinde kostspielig wird, wenn unterdurchschnittlich kleine Klassen geführt werden;
- dass bei einer Konzentration auf drei Standorte der Transport der Schülerinnen und Schüler gelöst werden muss, was ebenfalls mit nicht unerheblichen, bisher unbekannten Kosten verbunden ist;
- dass Angebote wie die Tagesschule oder die Basisstufe bei drei Standorten einfacher zu realisieren sind als bei fünf.
Die SPplus hat die Vor- und Nachteile der Beibehaltung der fünf Schulstandorte gegeneinander abgewogen: Innerhalb der Mitglieder gibt es im heutigen Zeitpunkt und aufgrund der heute vorliegenden Informationen BefürworterInnen von beiden Varianten.
- Eine Minderheit der Mitglieder spricht sich für die Beibehaltung der fünf Schulstandorte aus, da die Schulen einen wichtigen Identifikationspunkt und Standortvorteil für die betreffenden Gemeindeteile darstellen.
- Eine Mehrheit spricht sich für eine Reduktion auf drei Schulstandorte aus. Es ist besser, diesen Schritt in den nächsten Jahren zu vollziehen und die Kräfte auf drei überlebensfähige Schulen zu konzentrieren, als die Frage der Überlebensfähigkeit der kleineren Schulen immer wieder zu prüfen. Wir sind uns bewusst, dass dies einen tiefgreifenden Einschnitt in das bisherige Selbstverständnis der Gemeinde darstellt. Mit geeigneten Massnahmen kann in den Gebieten Murzelen/Innerberg und Säriswil/Möriswil der Verlust der Schule innerhalb des Dorflebens aufgefangen werden.
Die Mitglieder haben diesen Entscheid aufgrund der heute zugänglichen Informationen gefällt. Wir sind der Meinung, dass die Bevölkerung auch über Fragen wie z.B. Kosten des Lastenausgleichs Lehrergehälter bei beiden Varianten, Transportkosten, Zukunft der Liegenschaften, Umsetzungsplanung, Ersatzmassnahmen für den Wegfall des gesellschaftlichen Treffpunkts informiert werden muss.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.
Freundliche Grüsse
Im Namen der SPplus Wohlen
Michael Haldemann und René Borel
10. Dezember 2010