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Feb 13, 2014
Kategorie: Aktuelles

Welche Art von Staat - Gemeinden, Kantone, Bund - wollen wir? Ein Gemeinwesen als Heimat und verlässlicher Partner für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes oder nur für wenige, gutbetuchte Steueroptimierer? Mit Bangen verfolgen viele Bürgerinnen und Bürger die Spardebatten in den verschiedenen Parlamenten. Nach einem Input durch Prof. Reto Steiner, Universität Bern, diskutieren auf dem Podum: unsere SP-Gemeinderätin und Grossrätin Ursula Brunner, die Grossräte Mathias Tromp, BDP und Lars Guggisberg, SVP sowie Nora Haldemann, Juso Wohlen. Moderation: Matthias Raaflaub, Der Bund.

Details: Flyer (pdf)


Jan 27, 2014
Kategorie: Aktuelles

Die SPplus hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 21. Januar 2014 intensiv über die Referendumsabstimmung zum Ortspolizeireglement diskutiert. Sie nimmt die Probleme einiger Anwohner der aktuellen Hotspots ernst, bezweifelt aber, dass repressive Massnahmen wie die Wegweisung von bestimmten Plätzen zur Problemlösung beitragen. Vielmehr ist die SPplus der Ansicht, dass den hauptbetroffenen jungen Menschen in der Gemeinde selber geeignete Orte zur Verfügung stehen müssen. Aufgrund dieser Überlegungen hat die SPplus Stimmfreigabe beschlossen.

Die Abstimmungsbotschaft enthält eine Stimmempfehlung sowie die entsprechende Argumentation des Gemeinderates. Das Referendumskomitee kommt überhaupt nicht zu Wort. Eine solch einseitige Information der Stimmberechtigten ist für die SPplus absolut unzulässig. Hoffen wir, dass diese noch vom alten Gemeindepräsidium zu verantwortende Informationspraxis sich nicht wiederholt.

Pressemitteilung (pdf)

 

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