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Jan 27, 2014
Kategorie: Aktuelles

Die SPplus hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 21. Januar 2014 intensiv über die Referendumsabstimmung zum Ortspolizeireglement diskutiert. Sie nimmt die Probleme einiger Anwohner der aktuellen Hotspots ernst, bezweifelt aber, dass repressive Massnahmen wie die Wegweisung von bestimmten Plätzen zur Problemlösung beitragen. Vielmehr ist die SPplus der Ansicht, dass den hauptbetroffenen jungen Menschen in der Gemeinde selber geeignete Orte zur Verfügung stehen müssen. Aufgrund dieser Überlegungen hat die SPplus Stimmfreigabe beschlossen.

Die Abstimmungsbotschaft enthält eine Stimmempfehlung sowie die entsprechende Argumentation des Gemeinderates. Das Referendumskomitee kommt überhaupt nicht zu Wort. Eine solch einseitige Information der Stimmberechtigten ist für die SPplus absolut unzulässig. Hoffen wir, dass diese noch vom alten Gemeindepräsidium zu verantwortende Informationspraxis sich nicht wiederholt.

Pressemitteilung (pdf)

 

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